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Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, doch wo liegen die Grenzen?

Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Christian Wulff haben zu denken gegeben; der richtige Umgang mit Geschenken fordert Fingerspitzengefühl, da ja Geschäftspartner, die mit Einladungen zu besonderen Events locken, nicht verärgert werden sollten, um den guten Geschäftsbeziehungen nicht zu schaden. Vor allem im internationalen Business kann die Ablehnung eines Präsentes falsch verstanden werden; aus Unwissenheit wird deshalb oft schon der kleine Dankeschön-Obstkorb von der Sekretärin abgelehnt, um keine Dinge, die mit Bestechlichkeit zu tun haben könnten, anzunehmen. Von gesetzlicher Seite gibt es eigentlich keine klare Vorschrift, wie hoch die Geschenke ausfallen dürfen, zumindest nicht für den privaten Bereich. Eines vorneweg: Es gibt keinen eindeutigen Grenzwert; Geschenke bis 35 Euro pro Person sind jedoch als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dabei ist zu unterscheiden, ob der öffentliche Sektor beteiligt ist oder ob es sich um private Wirtschaftsunternehmen handelt.

B2B-Geschenke fördern die Zusammenarbeit

Weihnachten bietet wieder allen Firmen die Gelegenheit, dem Businesspartner, oder den B2B-Kunden für die ganzjährige, erfolgreiche Zusammenarbeit zu danken. Schenken kann jedoch in diesem Abhängigkeitsverhältnis zum Problem werden. Bald stehen wieder überall auf Schreibtischen, Werbegeschenke, wie Kalender für das kommende Jahr. Unternehmer verschicken Präsente an ihre Geschäftspartner, der Chef will sich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das ist alles gut gemeint, aber Vorsicht ist geboten, da man wegen solcher Geschenke in eine verzwickte Lage kommen kann; dies betrifft sowohl den Beschenkten als auch den Absender. Gilt die Flasche Champagner als Bestechungsversuch? Was ist mit der Einladung zum Essen im Szene-Lokal? „Es gibt keine klaren, gesetzlichen Wertgrenzen, ab wann ein Geschenk als Bestechung gilt“, erklärt Walter Schlegel, der Compliance-Experte des TÜV Rheinland. Der Gesetzgeber stellt einerseits keine klaren Regeln auf, sagt aber andererseits, dass Bestechung im Geschäftsverkehr verboten ist. Wonach sollten sich Firmen richten, die ein kleines Dankeschön schenken möchten?

Einen Compliance-Beauftragten einsetzen

„Compliance“ bezeichnet die Einhaltung und Umsetzung von gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, deshalb empfiehlt es sich als Unternehmen, selbst klare Regeln aufzustellen, sozusagen ein Limit für Geschenke. „Ist das Präsent deutlich teurer oder lässt sich der Wert nicht eindeutig ermitteln, ist es sinnvoll, wenn der Mitarbeiter Rücksprache mit dem Vorgesetzten oder dem Compliance-Beauftragten hält“, schlägt Schlegel vor. Geschenke seien immer unbedenklich, sofern sie angemessen sind. Erhalten alle Mitarbeiter ein Präsent, braucht niemand zu befürchten, der Bestechlichkeit beschuldigt zu werden. Kommt allerdings nur ein einzelner Mitarbeiter in den Genuss, um den Absender zu bevorzugen, grenzt dies mit Sicherheit an Bestechung. Machen Sie also lieber der ganzen Abteilung eine kleine Freude, so können Gedanken an einen Bestechungsvorwurf erst gar nicht entstehen.

… anders die Regelung im öffentlichen Sektor

Das Strafgesetzbuch regelt mit §331ff das Thema Korruption im öffentlichen Sektor. Darin steht, dass ein Amtsträger für seine Dienstausübung weder einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen, noch annehmen darf; das gilt für jede materielle oder immaterielle Besserstellung einer Person, unabhängig vom Wert. Ob ein Geschenk nun sozialadäquat ist oder nicht, entscheidet immer die Staatsanwaltschaft. Amtsträger können das Problem durch Transparenz lösen; wenn sie Werbegeschenke bei ihren Vorgesetzten anzeigen oder genehmigen lassen, kann er die Werbeartikel annehmen. Einfacher ist die Regelung im B2B-Bereich: Hier gibt es im Prinzip nur eine Vorschrift: den §299 aus dem StGB, der die Bestechlichkeit im gewerblichen Verkehr angeht. Eine Strafe droht nur, wer jemandem einen Vorteil gewährt, um sich in einer Wettbewerbssituation eines Vorteils zu bedienen. Bei normaler Auftragsabwicklung können Unternehmen ohne Bedenken ihre Produkte und Dienstleistungen mit Werbeartikeln bewerben.

Fazit: Kleine Geschenke zur Pflege des Geschäftsklimas sind rechtlich unproblematisch. Das heißt Streuartikel oder Werbeartikel können durchaus an alle verteilt werden, ohne den Verdacht der Bestechlichkeit hervorzurufen.

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