AGB

Allgemeines

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Institutionen, Freiberufler, öffentliche Einrichtungen und Vereine. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB.

Anfrage / Bestellungen

(1) Bei Anfragen oder Bestellungen über unseren Online-Shop wird ein Vertrag zwischen dem Besteller (Auftraggeber) und frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) (Auftragnehmer) geschlossen, jedoch nur, wenn frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) die Bestellung annimmt. Dies geschieht durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, Post oder Fax. Die Auftragsbestätigung ist bindend.

(2) Eine elektronische Zugangsbestätigung wie z.B. Bestell- oder Anfragebestätigung stellt keine Auftragsannahme dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung oder Produkt- bzw. Musteranfrage.

Preise

(1) Dieser Online-Shop richtet sich an Unternehmen, Institutionen, Freiberufler und Vereine. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen MwSt..
Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese in unserem schriftlichen Angebot bzw. vor Abgabe Ihrer Online-Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Unsere Preisangaben sind freibleibend und gültig, bis Ihnen eine neue Preisliste zugeht. Druckfehler in Printmedien, Online-Shop oder in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.

Versand, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Bei Aufträgen mit Veredelungen, Sonderproduktionen oder Fernostaufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen von 10% der bestellten Ware nach oben oder nach unten möglich und gelten als vertragsgemäß. Innerhalb dieser Abweichung wird die tatsächlich gelieferte Menge abgerechnet. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

(2) Sollten die Versandkosten einer Warensendung die Versandpauschalen nachweislich übersteigen, behält sich frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel), die Mehrkosten an den Auftraggeber weiterzugeben.

(3) Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzlich Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers / Bestellers; wir haben keinen Einfluss auf die Gebühren und deren Höhe.

(4) frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(5) Die durchschnittliche Lieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben. Sie beinhaltet nicht die Zeit bis zur Auslieferung an den Kunden durch den beauftragten Spediteur. Über außergewöhnliche Abweichungen von den durchschnittlichen Lieferzeiten z.B. bei Artikel mit individueller Veredelung, wird der Kunde per E-Mail informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, diese nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und mögliche bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(6) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform inklusive Stempel und Unterschrift, egal ob sie als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Am Telefon abgegebene Auskünfte bezüglich Preis und Lieferzeit sind stets unverbindlich.

(7) Für Schäden die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (z.B. Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Mangel an Energie, Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen, Arbeitskräften, Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.) verursacht werden und die der frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) nicht zu vertreten hat, kann frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) nicht haftbar gemacht werden.

(8) Dauert eine Behinderung länger als einen Monat, so hat der Auftraggeber das Recht, nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sich die Lieferzeit verlängert oder frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) von seiner Verpflichtung frei wird. frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) hat nur dann das Recht, sich auf die genannten Umstände zu berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt.

(9) Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz von frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) oder zumindest grober Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden, ansonsten sind über die hier genannte Regelung hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.

(10) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

Gewährleistung

(1) Bei individueller Veredelung von Werbeartikeln sind handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Material, Qualität, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des angegebenen Gewichts kein Anlass für Beanstandungen oder Rücktritt des Auftraggebers. Entsprechendes gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlagen und Vorschlägen und Reproduktionen sowie zwischen Andrucken und Auflagendrucken.

(2) Bei Bestellungen mit Veredelung wird zur Abstimmung dringend ein Andruckmuster empfohlen, wird, gleich aus welchen Gründen, auf ein Andruckmuster verzichtet, so erlischt jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Rechtschreibung, Text- und Designrichtigkeit, Produkt- und Druckfarben.

(3) Die Abbildungen der Produkte (u.a. Produktbilder) im Online-Shop können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.

(4) Thermo-Transfer-Drucke, Lasergravuren und Prägungen sind reib- und kratzfest, Tampon- und Siebdrucke sind nicht kratzfest und nur bedingt reibfest und unterliegen einer Abnutzung. Lasergravuren sind immer vom Material abhängig. Das Ergebnis kann sich entsprechend verändern. Farbangaben werden nur auf weißem Untergrund annähernd erzielt.

(5) Drucktechnisch bedingt können die Farben über unseren Farb-Anmischservice (nach Pantone, HKS oder RAL) – je nach Material und Untergrund – nur annähernd erreicht werden. Geringe Abweichungen sind daher kein Reklamationsgrund.

(6) Bei identischen Nachbestellungen sind Farbabweichung zur vorherigen Bestellung drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Auch innerhalb einer Serie sind leichte Farbabweichungen möglich und zu tolerieren.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der Ware diese unverzüglich zu prüfen, § 377 HGB. Etwaige Mängel sind frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) unmittelbar, spätestens aber 7 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb der Frist von 7 Tagen, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

(8) Im Falle eines von frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) zu vertretenden Mangels steht es frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) frei, nach ihrer Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung), einen Rabatt anzubieten, oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(9) Geringfügige Abweichungen bei den angegebenen Speicherkapazitäten sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Zahlung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorauskasse, es sei denn eine andere Zahlungsmodalität wurde zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart. Bei Zahlung auf Rechnung (positive Bonitätsprüfung vorausgesetzt) sind Rechnungsbeträge innerhalb von sieben Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlung per Vorkasse zu verlangen.

(2) Der Abzug von Skonto ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Unberechtigt bezogene Skontobeträge werden schriftlich nachbelastet. Skonti werden nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.

(3) Bei Zielüberschreitung tritt sofortiger Zahlungsverzug ein und damit sind wir berechtigt, vom Verfalltag an Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel). Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware in den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

Haftung

(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur so weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.

(2) Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Urheberrecht

(1) Sämtliche Produktbezeichnungen, Bilder etc. sind Eigentum der jeweiligen Hersteller bzw. Eigentümer. Unsere Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.

(2) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel) erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Layoutvorschlägen, Korrekturabzüge und Standbögen etc. verbleiben bei frank werbemittel e.K. (Projekt: WERBOU Werbeartikel). Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.

(3) Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie berechtigt sind, die Artikel in dieser Form produzieren zu lassen und halten uns schadensfrei von jeglichen Ansprüchen Dritter, die z.B. aufgrund von Verletzungen von Urheberrechten, Missachtung gesetzlicher Vorschriften etc. erhoben werden können. Von vorstehender Regelung umfasst sind insbesondere für den jeweiligen Auftrag bestimmte Logos/Kennzeichen und sonstige Dateien.

Datenschutz

(1) Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Ausführliche Informationen finden Sie auf unserer Datenschutz-Seite.

Musterbestellungen

(1) Muster werden nur auf Rechnung geliefert. Andruckmuster nur gegen Vorkasse. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Unberechnete Muster bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen frei zurückzusenden.

Hinweise gemäß Batterie-Verordnung

(1) Alle Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien an einer Sammelstelle (überall im Handel, wo betreffende Batterien verkauft werden oder öffentliche Sammelstellen) zurück zu geben. Sie können uns Batterien, die bei uns gekauft wurden, ausreichend frankiert zurück senden. Die Schadstoffe in Batterien sind wie folgt gekennzeichnet: Pb steht für Blei, Cd für Cadmium und Hg für Quecksilber.

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Gerichtsstand ist Lutherstadt Wittenberg.

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